Es ist Zeit für Wettbewerb und Innovation

Die Grünliberalen wollen eine Schweiz, die mit Pioniergeist vorangeht. So wie es unsere Vorfahren getan haben, als sie zum Beispiel die grossen Wasserkraftwerke und Tunnel bauten und von der Schweiz aus die Eisenbahn elektrifizierten. Der Pioniergeist lebt, unsere Hochschulen und Unternehmen leisten seit Jahrzehnten fantastisches.

Und was macht die Politik? Während in den angesprochenen Zeiten politisch die Weichen für Grosses gestellt wurden, dominieren heute Stillstand und Ideenlosigkeit. Im Bundeshaus dominieren momentan Protektionismus, Innovationsfeindlichkeit und das Sichern von alten Pfründen.

Wir wollen innovative Geschäftsmodelle nicht wegregulieren, sondern ermöglichen. Wir wollen mehr Wettbewerb, mit gleich langen Spiessen für alle Marktteilnehmer. Und wir wollen, dass der Bund bei seiner Infrastruktur in moderne Technologien und nicht in Instrumente aus dem letzten Jahrtausend investiert.

1. Mehr Innovation statt Protektionismus

Regelmässig werden im Parlament Gesetze beschlossen, die nicht der Volkswirtschaft als Ganzes, sondern den Interessen einzelner Branchen oder Unternehmen dienen. So wurde auf neue Buchungsplattformen mit einer Lex-Booking.com reagiert, welche überregulierend eingreift. Im Fernmeldewesen wäre dank der technologischen Entwicklung endlich mehr Wettbewerb möglich. Stattdessen beschliesst das Parlament eine Lex Swisscom. Damit wird der sich mehrheitlich in Staatshand befindende Konzern vor fairem, wirksamem Wettbewerb geschützt respektive bevorteilt. Und auch die Sharing Economy wird auf diversen Ebenen bekämpft. Statt die Digitalisierung als Chance zu erkennen, wird Protektionismus betrieben.

2. Mehr Wettbewerb statt Staatsunternehmertum

Neben dem Service public im Sinne eines Grundangebots bieten heute fast alle staatsnahen Unternehmen auch Leistungen auf dem freien Markt an und konkurrenzieren damit die Privatwirtschaft. Das betrifft zum einen Unternehmen im Besitz des Bundes wie die Post, die Ruag oder die Swisscom. Es betrifft aber auch kantonale Energieversorger, IT-Unternehmen oder Gebäudeversicherungen. Diese Entwicklung ist wettbewerbspolitisch problematisch. Denn es handelt sich nicht um einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen. Die staatlichen Konzerne verfügen dank des Monopolbereichs über eine enorme Marktmacht. Sie haben einen gesicherten Zugang zu allen Kunden im Monopolgebiet. Und schliesslich gibt es verzerrende Querfinanzierungen innerhalb dieser Staatsbetriebe. Der Fall Postauto belegt das eindrücklich.

Wir wollen nicht dogmatisch privatisieren. Das Schienennetz oder auch die Stromnetze sind natürliche Monopole. Bei solchen Generationenprojekten kommt dem Staat eine Schlüsselrolle zu. Die Staatsunternehmen sollen sich aber wieder auf den eigentlichen Service public fokussieren und nicht immer in neue, private Märkte vordringen. Die Teilprivatisierung der RUAG ist beispielsweise ein erster richtiger Schritt. Weitere müssen folgen. Allen voran muss die Postfinance privatisiert werden.

3. Mehr Intelligenz statt Teer, Beton und Kupfer

Der Bund gibt für seine Infrastrukturen nach wie vor Milliarden aus. Statt auf die Herausforderungen mit zeitgemässen Lösungen zu antworten, fliessen Unsummen Steuergelder in Rezepte aus dem letzten Jahrtausend.

Auf Steigerungen der Verkehrsnachfrage wird immer noch gleich reagiert: mit Ausbau. Sprich: das Geld fliesst in Teer und Beton. Dabei haben unsere Strassen ausserhalb der Spitzenzeiten schon heute massive Überkapazitäten. Intelligente Verkehrsmanagementsysteme, moderne Arbeits- und Schulmodelle sowie ein Mobility Pricing können dieses Problem lösen. Damit würden wir viel Geld sparen, die Umwelt weniger belasten und erst noch den Komfort für alle erhöhen.

Auch beim Energiesystem dominieren zentrale Versorgung und dicke Leitungen vor Intelligenz. Bei der Stromversorgung wird laufend mehr Geld in den Bau von Kupferleitungen gepumpt. Wir wollen stattdessen die Rahmenbedingungen für eine effizientere und dezentrale Stromversorgung schaffen, wir wollen Smart Grids statt einer Kupferschlacht. Die Technologien sind seit zehn Jahren vorhanden, aber die Energieversorger und die Politik sind im Tiefschlaf, gebaut wird wie vor dreissig Jahren! Gerade die Digitalisierung ermöglicht ganz neue Dimensionen im Umgang mit Energie, insbesondere bei Energieeffizienz und der dezentralen Energieproduktion. Praktisch jedes Gebäude kann und muss ein Kraftwerk werden und mit möglichst viel selbst erzeugter Energie versorgt werden.